Vana: Frauenrechte stärken und Backlash stoppen

Europäische Union muss vereint gegen Global Gag Rule auftreten

Wien – Die EU-Kommission hat einige wichtige frauenpolitische Reformen auf Eis gelegt. Gleichzeitig fehlt das gemeinsame Auftreten aller EU-Staaten gegen den internationalen Backlash in Gleichstellungsfragen, kritisiert die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana anlässlich des Weltfrauentags:

„Wir brauchen dringend einen EU-weiten Schulterschluss, um gegen die von Donald Trump auferlegte Gag Rule aufzutreten. Ansonsten müssen wichtige Hilfsorganisationen schließen, die wertvolle Arbeit im Bereich Verhütung und HIV-Prävention leisten oder etwa auch bei legalen Schwangerschaftsabbrüchen unterstützend zur Seite stehen. Das Europaparlament hat sich bereits für die Einrichtung eines internationalen Ausgleichsfonds ausgesprochen. Jetzt ist die österreichische Bundesregierung am Zug, sie muss ihre humanitäre Aufgabe endlich wahr nehmen und sich finanziell beteiligen“.

„Die Juncker-Kommission hat Frauenpolitik in den letzten Jahren ordentlich an die Wand gefahren: die Mutterschutz-Richtlinie wurde zurückgezogen, die bis Ende 2015 gültige Gleichstellungsstrategie wurde nicht erneuert und eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen hängt am seidenen Faden. Alle diese Bereiche sind schnellstmöglich anzugehen, ansonsten bleibt die Gleichstellung von Frauen weiterhin auf der Strecke“, betont Vana.

Der letzte Frauenarmutsbericht des Europaparlaments zeigt, dass 64,6 Millionen Frauen in der EU von Armut betroffen sind. „Armut von Frauen wird durch Einsparungen bei Sozialleistungen, Folgen von Privatisierungen und die steigende Lohnschere noch weiter verschärft. Es gibt noch immer keine europaweiten Mindestlohnregelungen oder Mindeststandards im Fall von Arbeitslosigkeit, was weitreichende Folgen für die Lebenssituation von Frauen in der Union hat. Die Sparpolitik der EU zulasten der Sozialsysteme muss endlich ein Ende haben. Stattdessen brauchen wir wieder echte Investitionen in neue Arbeitsplätze, Green Jobs und Zukunftsbranchen“, so Vana abschließend.