Vana: Große Koalition im Europaparlament verrät europäische Interessen

Mehrjähriger Finanzrahmen geht an realen Bedürfnissen vorbei

Heute hat das Europaparlament mehrheitlich die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen und einem Kompromiss mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer zugestimmt, in dem die ursprünglichen Forderungen des Europaparlaments nicht mehr enthalten sind, kritisiert die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschus.

“Mit der heutigen Abstimmung haben die Abgeordneten der großen Fraktionen das Diktat der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten befolgt und damit die Interessen des Europaparlaments als einzig direkt gewähltes Organ der Union verraten. Im Kompromiss steckt kein Cent mehr, um die aktuellen Krisen der Europäischen Union zu überwinden und die internationalen Versprechen zum Beispiel in der Klimapolitik einzuhalten. Außerdem ist es bedauerlich, dass der Ausbau von ERASMUS+ für mehr Bildungsmobilität für alle Europäerinnen und Europäer keine Mehrheit fand.

Diese Überarbeitung ist eine verpasste Chance für eine echte Reform und die Anpassung der EU-Haushaltsplanung an die realen Bedürfnisse der EU-BürgerInnen. So sieht kein zukunftsgerichteter Haushalt aus. Die SozialdemokratInnen haben ihren gewohnten Platz in der großen Koalition wieder eingenommen.”