Vana: „Grüne verteidigen europäische Grundrechte”

Rumänien muss vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Straßburg
(OTS) – Im Oktober haben die Grünen im Europaparlament eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien initiiert. Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung des EU-Mitgliedslandes aufgefordert wird, europäische Grundrechte zu wahren und der Korruption endlich einen Riegel vorzuschieben.

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont: „Wir Abgeordnete fordern die rumänische Regierung auf sicherzustellen, dass Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie sowie die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleiben. Der jüngste Angriff auf das Demonstrationsrecht, die Attacken auf Richter und Staatsanwälte sowie offensichtliche Anlassgesetzgebung bringen sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch den Ratsvorsitz des Landes in Gefahr und öffnen der Korruption Tür und Tor. Wie auch bei der ungarischen Orban-Regierung sind wir Grüne auch hier als erste zur Stelle, wenn es darum geht, europäische Grundrechte einzufordern und zu wahren.

Es ist eine Schande, wie doppelbödig und verantwortungslos die FPÖ mit Rechtsstaatlichkeit in der EU umgeht. Dort wo es nutzt, den politischen Gegner anzugreifen, werden rechtsstaatliche Prinzipien eingefordert. Rechts-rechte Despoten wie Ungarns Regierungschef Orban allerdings werden als Helden gefeiert. Und wenn eine Mehrheit der Europaabgeordneten die Wahrung von Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie in Ungarn einfordert, dann stimmt die FPÖ dagegen.“