Vana: „Indexierung der Familienbeihilfe ist Affront gegen Europa”

Schwarzblau tritt soziale und demokratische Grundrechte mit Füßen

Wien/Brüssel (OTS) – Auf scharfe Kritik stößt bei den Grünen der für heute geplante Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe. Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt:

„Die EU-Kommission hat bereits mehrfach klargestellt, dass die Pläne von Schwarzblau zur Indexierung der Familienbeihilfe nicht mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar sind. Das ist Schwarzblau aber offenbar egal. Überall dort, wo rechtsnationale Regierungen an der Macht sind, sehen wir, dass rechtsstaatliche Regeln untergraben werden. Wenn Schwarzblau diesen Kurs fortsetzt und wie etwa beim geplanten Standortsicherungsgesetz weiterhin so ungeniert EU-Recht verletzt, landen wir bald in einem Staat, der nicht nur weniger sozial, sondern auch weniger demokratisch ist.

ÖVP und FPÖ erzeugen mit dieser Debatte ganz bewusst eine Stimmung von Neid und Ausgrenzung, die sie für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen wollen. Für Österreich ist die Neufassung dieses Gesetzes jedenfalls ein großer Rückschritt und steht für eine Politik der nationalen Abschottung. Eine Kürzung der Familienbeihilfe wird vor allem Familien mit niedrigem Einkommen treffen, insbesondere Frauen im Pflegebereich. Einerseits fleißig Millionen für die Rüstungsindustrie freizumachen und andererseits das soziale Europa und die Grundrechte für ArbeitnehmerInnen völlig zu untergraben, zeigt das doppelbödige Gesicht der Bundesregierung.

Es ist eine Schande, dass Schwarzblau dieses rechtswidrige Vorhaben genau während des Ratsvorsitzes umsetzt und zeigt einmal mehr, dass Kurz ein Antieuropäer ist. Es kommt ihm wahrscheinlich gelegen, dass er mit diesem Vorhaben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich riskiert, weil sich die schwarzblaue Regierung dann als angebliches Opfer der EU inszenieren kann.“