Vana: „Keine Kürzung von EU-Förderungen nach 2020“

Grüne im Europaparlament veröffentlichen ihre Positionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Brüssel (OTS) – Die Europäische Kommission lädt am 26. und 27. Juni 2017 zu einem breit  angelegten Kohäsionsforum in Brüssel. Dort werden erste Weichen für die  künftige Ausgestaltung von EU-Förderungen für die Periode nach 2020  gestellt. Die Grünen im Europaparlament haben ein Positionspapier mit  ihren Vorstellungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik erstellt. Mit einem  Gesamtvolumen von mehr als 350 Mrd. Euro machen Fördergelder bisher  rund ein Drittel des EU-Budgets aus.
Derzeit wird vor allem  die Kürzung von Fördermitteln diskutiert, kritisiert Monika Vana, Grüne  Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der  Grünen/EFA-Fraktion:

“Die EU-Kohäsionspolitik ist eine der  wichtigsten Fördersäulen der Europäischen Union und für die  österreichischen Bundesländer und Städte besonders bedeutend. Deshalb  lehnen wir Grüne ganz klar jede Kürzung dieser Fördergelder ab.

Wir  fordern, dass die vorhandenen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden  und vermehrt in Klimaschutz und Soziales fließen, aber keinesfalls in  Nuklearenergie oder den Aufbau einer Verteidigungsunion. Auch das  Partnerschaftsprinzip muss weiter gestärkt werden, denn Städte und  Regionen oder auch NGOs brauchen mehr Mitsprache.

Das Brexit-Votum hat gezeigt, dass sich viele Menschen nicht mehr mit  der Europäischen Union identifizieren. EU-Fördermittel wirken dem  entgegen, denn sie kommen den EuropäerInnen direkt zu Gute und sind in  manchen Regionen die einzigen öffentlichen Investitionen seit Ausbruch  der Krise. Dass Förderungen einerseits gekürzt und andererseits in  Junkers EFSI-Fonds umgeschichtet werden sollten, ist schlecht für Europa  und schlecht für Österreich.“