Vana: “Keine NATO-Streitkräfte in Österreich”

Europaparlament ebnet Weg für bedenkliche Verzahnung von EU und NATO

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat heute einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO beschlossen. Die Grünen haben gegen diesen Bericht gestimmt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sieht darin eine Gefahr für Österreichs Neutralität:

„Die zunehmende Verzahnung von EU und NATO ist bedenklich. Der Bericht sieht vor, dass Streitkräfte der NATO auch innerhalb der EU eingesetzt werden können, wodurch eine Stationierung von NATO-Truppen auch in Österreich nicht ausgeschlossen ist. Alle Parteien, die dem Bericht zustimmen, beteiligen sich am schrittweisen Abbau der österreichischen Neutralität. Schwarz-Blau muss endlich offen sagen, ob Österreich neutral bleibt oder sie die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis anstreben. Politisch stellt die Regierung jedenfalls alle Weichen in Richtung Militärbündnis und Verteidigungsunion.

Für das EU-Budget nach 2020 schlägt die Europäische Kommission vor, Milliarden von der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in den militärischen Transport zu verlagern. Insgesamt sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Transportprojekte ausgegeben werden. Der vollkommen falsche Weg, die EU darf nicht zur Transportagentur der NATO werden, sondern muss in eine bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur investieren. Schwarz-Blau darf dieser Mittelverschiebung nicht zustimmen.“