Vana: “Kern widerspricht EU-Grundrechten und stellt sich gegen ein offenes, soziales Europa”

EU-Kommission als “Hüterin der Verträge” darf Kürzung der Familienbeihilfe nicht unterstützen

Straßburg – „Es ist absurd, dass gerade die Sozialdemokratie hart erkämpfte soziale Grundrechte für EU-BürgerInnen unterminiert und die Kürzung von Familienleistungen fordert. Die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern stellt sich damit gegen ein offenes und soziales Europa. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge darf auf diesen Zug keinesfalls aufspringen. Eine Einschränkung von Leistungen für EU-BürgerInnen wurde vom EU-Rat nur dann in Erwägung gezogen, falls sich Großbritannien für einen Verbleib in der Union entschieden hätte und auch dann nur als Option. Das ist jetzt nicht der Fall. Mit dem Brexit gibt es daher auch keine Grundlage mehr für die Kürzung der Familienbeihilfe”, kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss.

„Wer in Österreich arbeitet und sozialversicherungspflichtig tätig ist, erwirbt Ansprüche auf Sozial- und Familienleistungen. Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Jede andere Regelung widerspricht dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Österreich hat mit der Abschaffung der Familienbeihilfe für Kinder, die in Drittstaaten leben, ohnehin bereits die höchste in der EU denkbare Rigiditätsgrenze erreicht. Überdies wären die behaupteten Einspareffekte äußert fragwürdig, da eine Indexierung der Familienbeihilfe vice versa auch ÖsterreicherInnen treffen würde und insgesamt ein EU-weite Rechtsunsicherheit für mobile ArbeitnehmerInnen zur Folge hätte ”, so Vana.

“Wir Grüne sind mittlerweile die einzige glaubwürdige Kraft in Europa mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialunion, europaweiten sozialen (Mindest-)Standards und starken grenzüberschreitenden ArbeitnehmerInnenrechten. Mit uns gibt es keine Einschränkung der Freizügigkeit von EU-ArbeitnehmerInnen“, betont Vana abschließend.