Vana: Kommission soll Suspendierung der Regionalfördermittel für Spanien und Portugal aufheben

Bestrafung von Regionen in der Krise ist verantwortungslos und unsolidarisch

Straßburg – „Die vom Spardiktat getriebene Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene zeigt ein weiteres Mal ihr verantwortungsloses und unsolidarisches Gesicht. Statt durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Mitgliedstaaten aus der Krise zu führen, sollen Spanien und Portugal regionale Fördergelder gestrichen werden. Noch dazu trotz des Bemühens beider Länder, die von der EU vorgegebenen strukturellen Reformen umzusetzen“, kritisiert die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Regionalausschuss des EP anlässlich des heute Abend stattfindenden strukturierten Dialogs zwischen EP und Kommission. Aus den Regionalfördermitteln sind von 2014 bis 2020 insgesamt 36,45 Milliarden Euro für Spanien und 25 Milliarden Euro für Portugal vorgesehen. Da die beiden Länder die Defizitkriterien nicht eingehalten haben, wurde im Juli 2016 ein Sanktionsmechanismus ausgelöst, wodurch zumindestens 50%, möglicherweise sogar bis zu 100% der Mittel gestrichen werden sollen.

„Das Streichen bereits vereinbarter Gelder für Regionen, die sich ohnehin in der Krise befinden, führt nur zu noch weiterer Armut, Arbeitslosigkeit und Schwierigkeiten in den betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der restriktiven Defizit- und Schuldenkriterien. Diese wachstums- und jobfeindliche Politik ist eigentlich nur mehr als “Irrsinn” zu bezeichnen und ehebaldigst aufzuheben. Der Brexit hat gezeigt, dass sich die europäischen BürgerInnen jetzt genau das Gegenteil von der Union erwarten. Wir müssen investieren, Arbeitsplätze schaffen, öffentliche Dienstleistungen ausbauen und das Vertrauen in ein soziales Europa stärken. Darüber hinaus trifft das Steichen der Fördergelder die Falschen. Es kann nicht sein, dass Städte und Regionen die Rechnung für das Verhalten der nationalen Regierungen tragen müssen“, betont Vana.

Der Sanktionsmechanismus zur Suspendierung von Regionalfördermitteln, genannt Makroökonomische Konditionalität, wurde 2014 eingeführt und tritt nun erstmals in Kraft. Das Europaparlament hat keinen direkten Einfluss darauf, es kann gegenüber der Kommission lediglich in Form eines Hearings seine Meinung äußern. „Dass dieses Hearing heute Abend nur eine Show der Kommission ist, zeigt alleine schon die Tatsache, dass uns weder Daten über die Höhe der möglichen Sanktionen für Spanien und Portugal, noch über die von der Kürzung betroffenen EU-Programme zur Verfügung gestellt wurden. Es braucht neben einer Totalreform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dringend eine Aufwertung des Europaparlaments im “strukturierten Dialog” und die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf alle Belange der Wirtschafts- und Währungsunion“, fordert Vana abschließend.