Vana: “Mehr Frauen ins Europaparlament!”

Abgeordnete beschließen Maßnahmen zu Gleichstellung in der Steuerpolitik und zu Gender Mainstreaming für eigenes Haus

Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Stärkung der Frauenrechte in der EU verabschiedet. Monika Vana, Vizepräsidentin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont:

„Es ist unfassbar, dass der Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen in Österreich im Jahr 2018 von 6 auf 4,8 Prozent zurückgegangen ist. Von 186 Vorständen sind nur neun weiblich. Eine EU-Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten liegt beschlussfertig am Tisch. Eine Schande, dass die Regierungen der EU-Staaten ihre Zustimmung dazu noch immer nicht gegeben haben. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben bereits gemacht. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug, Gender Mainstreaming endlich ernsthaft umzusetzen.

Für das Europaparlament haben die Abgeordneten engagierte Gender Mainstreaming Maßnahmen beschlossen. Wir Grüne haben erreicht, dass sich das Europaparlament zu einem umfassenden Gender Aktionsplan verpflichtet hat, mit einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung. Darüber hinaus fordern wir im Bericht Gender-Mainstreaming-Schulungen für Abgeordnete und MitarbeiterInnen des Europäischen Parlaments, eine geschlechtergerechte Zusammensetzung der Leitungsorgane des Europaparlaments mit einem Frauenanteil von 50% und ein Reissverschlusssystem bei der Erstellung von Wahllisten. Derzeit sind nur rund 36 Prozent der Mitglieder des Europaparlaments Frauen. Der Anteil von Frauen bei den Ernennungen von Führungskräften im Europäischen Parlament lag 2016 bei lächerlichen 11 Prozent. 2017 konnte er immerhin auf 33 Prozent angehoben werden. Das kann aber nur der Anfang sein.

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat heute auch für einen Grünen Bericht gestimmt, der die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den unterschiedlichen Steuersystemen der EU-Mitgliedsstaaten zum Ziel hat. Wir fordern Kommission und Mitgliedstaaten auf, endlich Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Steuerpolitiken der EU umzusetzen. Außerdem braucht es spezifische Leitlinien und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass keine neuen Steuern eingeführt werden, welche die geschlechtsspezifischen Unterschiede weiter vergrößern. Eine zentrale Forderung ist auch die Individualisierung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der “Pflege- und Tamponsteuer” in der EU. Ein Mehrwertsteuersatz von 0% auf diese lebenswichtigen Güter wäre hier ein sinnvoller Schritt.“