Vana: „ÖVP und FPÖ haben mögliches Vertragsverletzungsverfahren provoziert“

Grüne befürchten Inszenierung der Debatte für antieuropäischen Regierungskurs

Wien/Brüssel
(OTS) – Zu einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der rechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe sagt Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament:

„Die EU-Kommission hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine Indexierung der Familienbeihilfe dem EU-Recht widerspricht. Die Ankündigung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens kommt daher nicht überraschend. Die schwarzblaue Regierung hat genau gewußt, was sie tut und damit ein mögliches Verfahren gegen Österreich provoziert. Das ist die verantwortungslose Politik der Rechtsnationalen. ÖVP und FPÖ müssen zur Vernunft zurückkehren und unsere rechtsstaatlichen Regeln anerkennen.

Es ist zu befürchten, dass es Schwarzblau mit dieser Provokation darauf anlegt, sich im kommenden Europawahlkampf als angebliches Opfer der EU und Ritter für die ÖsterreicherInnen zu präsentieren. Genau wie die aktuelle Ratspräsidentschaft, die eine reine Propagandainszenierung der schwarzblauen Regierung ist und bei der inhaltlich nichts weitergeht, wird der Europawahlkampf der ÖVP genauso wie jener der FPÖ mit Anti-EU-Klischees und Ressentiments gegen EU-AusländerInnen gepickt sein.“