Vana: Pläne von EU-Kommission zu sozialem Europa sind Etikettenschwindel

Grüne im Europaparlament fordern verpflichtende Maßnahmen statt zahnloser Empfehlungen

Brüssel – Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt; die Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit Verbindlichkeiten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt Monika Vana, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum sozialen Europa sind weitgehend ein Etikettenschwindel. Statt konkreter, verpflichtender Maßnahmen, enthält der Vorschlag nur zahnlose Empfehlungen. Junckers Kommission hatte offenbar nicht den Mut, bindende Vorschläge für ein sozialeres Europa auszuarbeiten. Wer das Vertrauen der BürgerInnen zurückgewinnen will, muss ambitionierte Lösungen finden. Gerade angesichts von Brexit und den Wahlergebnissen in Frankreich oder den Niederlanden brauchen wir mutige, konkrete und umfassende Verbesserungen in der Europäischen Sozialpolitik. Ein Vorschlag für eine Richtlinie zu Mindesteinkommen und bessere Arbeitsbedingungen oder eine europäische Arbeitslosenversicherung wären jetzt ein wichtiger Schritt gewesen.

Dass die EU-Kommission zeitgleich die Vorschläge zur Work-Life-Balance vorgelegt hat, ist sicherlich kein Zufall. Juncker glaubt offenbar, dass er mit den wenigen Verbesserungen in diesem Vorschlag von allen Fehlstellen der europäischen Sozialpolitik ablenken kann. Sicherlich sind 10 Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub und vier Monate nichtübertragbare Elternzeit ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass diese Vorschläge keine ausreichende Antwort sein können auf die sozialpolitischen Herausforderungen vor denen die EU steht. Von den lange verhandelten Punkten zur Mutterschutz-Richtlinie wurde ebenfalls keiner aufgenommen.

Es ist das Gebot der Stunde, dass der widersinnige Sparzwang in der EU beendet wird. Wir brauchen eine Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen der BürgerInnen.”