Vana: „Rechtsstaatlichkeit Polens muss endlich im Rat behandelt werden“

PiS-Regierung darf Demokratie, Justiz und Meinungsfreiheit nicht weiter eingeschränken

Brüssel (OTS) – Die EU-Kommission hat im Dezember das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die polnische PiS-Regierung nach Artikel 7 eingeleitet. Da sich die Situation in den letzten Monaten noch weiter verschärft hat, wird das Europaparlament heute erneut eine Resolution verabschieden, in der Justiz und Menschenrechten der Rücken gestärkt werden soll. Die Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, Monika Vana, sieht die EU-Mitgliedstaaten am Zug, das Verfahren endlich im Rat zu behandeln:

„Die PiS-Regierung in Polen hatte in den letzten Monaten die Gelegenheit zu beweisen, dass ihr Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ein ernsthaftes Anliegen sind. Doch das Gegenteil ist passiert. Jetzt wurde sogar ein mehr als fragwürdiges Holocaust-Gesetz verabschiedet und Landsleute werden zur Denunziation aufgerufen. Bei wem hier nicht die Alarmglocken läuten, hat nichts aus Geschichte gelernt. Als Europäische Union ist es unsere Aufgabe, nicht nur klare Worte zu finden, sondern auch Taten zu setzen. Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten das Rechtstaatlichkeitsverfahren im Rat behandeln. Dort kann mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden, dass eine Verletzung der Rechtstaatlichkeit vorliegt und als nächter Schritt können Sanktionen festgelegt werden, wie etwa der Entzug des Stimmrechts im Rat. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte der Polinnen und Polen nicht weiter beschnitten und Meinungsfreiheit oder das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter eingeschränkt werden.“