Vana/Reintke: Gewalt gegen Frauen EU-weit bekämpfen

Gesetzliche Schritte längst überfällig: Die Kommission muss endlich handeln

Straßburg – Diese Woche diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen auf öffentlichen Plätzen. „Gut, dass Gewalt gegen Frauen auf der Agenda steht. Bedauerlich, dass es als Antiflüchtlingsdebatte instrumentalisiert wird. Für uns steht fest: Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt gegen Frauen aufs Schärftse. Gleichzeitig stellen wir uns lautstark gegen populistische Hetze und Rassismus. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt eines der größten Hindernisse für tatsächliche Gleichstellung. Wo die Europäische Union bisher stets Motor war für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, herrscht trauriger Stillstand. Das muss sich ändern“, betonen die Grünen Europaabgeordneten Terry Reintke und Monika Vana.

„Wir fordern den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Dabei handelt es sich um ein verbindliches Abkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt*. Außerdem muss die Kommission endlich einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen vorlegen“, so Vana und Reintke.

Eine erst kürzlich veröffentlichte Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur unter 42.000 Frauen in der EU offenbart erschreckende Details. Ein Drittel aller Frauen zwischen 15 und 74 Jahren geben an, Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden zu sein. Das entspricht 62 Millionen Frauen.

„Es ist an der Zeit, im Europaparlament endlich eine Debatte zu Gewalt gegen Frauen zu führen. Dass der Fokus in der Parlamentsdebatte auf dem öffentlichen Raum liegt, ist ein Hohn. Denn erwiesenermaßen findet der überwiegende Teil von Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich, also in der Familie, statt. Es ist also unerlässlich, dass endlich eine breite Palette an Maßnahmen ergriffen wird, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Dazu gehören neben den angesprochenen rechtlichen Maßnahmen auch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Opferschutzeinrichtungen sowie der Ausbau von Bubenarbeit”, bekräftigt Vana.

* Österreich hat die Konvention im Juli 2013 ratifiziert, in Deutschland steht die Ratifikation noch aus.