Vana: “Starke Position der EU gegen Indexierung von Familienbeihilfe”

Europaparlament für Personenfreizügigkeit, sozialen Schutz und solidarisches Europa

Brüssel
(OTS) – Heute ist der internationale Tag der Kinderrechte. Ebenso wurde heute im Sozialausschuss des Europaparlaments einer möglichen, künftigen Änderung des EU-Rechts bezüglich Kürzung der Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen eine klare Abfuhr erteilt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt:

„Wir Grüne verteidigen die Rechte von mobilen ArbeitnehmerInnen in der EU und setzen uns für die soziale Absicherung von Beschäftigten ein. Leider arbeitet eine Gruppe an konservativen und liberalen Europaabgeordneten daran, diese Rechte einzuschränken und die Möglichkeit zur Kürzung der Familienbeihilfe von EU-BürgerInnen europarechtlich zu verankern. Die Anheizer dieser Initiative sitzen in der schwarzblauen Regierung. Bei der heutigen Abstimmung im Sozialausschuss hat allerdings das soziale Gewissen Europas mit starker Stimme gesprochen.

Eine Indexierung der Familienbeihilfe schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik, durch die wir EuropäerInnen getrennt statt vereint werden. Im Gegensatz zur schwarzblauen Regierung in Österreich kämpfen wir Grüne dafür, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auch in Zukunft für alle EU-BürgerInnen gleichermaßen gilt. Es ist sozial und politisch unverhältnismäßig, EU-BürgerInnen pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz sind Grundpfeiler der EU, an denen nicht gerüttelt werden darf. Wir müssen der Neiddebatte endlich einen Riegel vorschieben und an einem solidarischen Europa festhalten.“