Vana: “Starke Stimme des Europaparlaments gegen sexuelle Belästigung”

Parteiübergreifender Beschluss auf Initiative der Grünen

Straßburg – 


Auf Initiative der Grünen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute mit großer Mehrheit einen Beschluss angenommen, der eine Null-Toleranz-Politik des Europaparlaments bei sexueller Belästigung sowie einen besseren Schutz der Betroffenen fordert. Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Frauenausschuss:

„Es ist ein wichtiges Signal für Millionen von betroffenen Frauen in der EU, dass dieser parteiübergreifende Beschluss zu Stande gekommen ist. Wie von uns gefordert soll nun der Ausschuss gegen Belästigung gestärkt und auch für Praktikantinnen zugänglich werden, bei voller Anonymität für Frauen. Es wird einen starken und wirksamen Aktionsplan sowie klare Regeln für den internen Umgang mit angezeigten Fällen geben. Außerdem sollen Gender Trainings für Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen eingeführt werden.

Parlamentspräsident Tajani hat die Einbindung externer ExpertInnen bis zuletzt abgelehnt, aber die Mehrheit der Abgeordneten fordert das jetzt, weshalb er von seiner Haltung wird abweichen müssen. Ich erwarte vom Parlamentspräsidenten, dass er bei angezeigten Fällen von sexuellen Übergriffen im Europaparlament nun hart vorgehen und alle ihm zur Verfügung stehenden Sanktionsmaßnahmen voll auszuschöpfen wird.”

An dem Ausmaß der nun bekannt gewordenen Fälle sexueller Belästigungen und Gewalt gegen Frauen zeigen sich auch die frauenpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre, die ungleichen Macht- und Abhängigkkeitsverhältnisse und die Notwendigkeit des verstärkten Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen. „Ich fordere die sofortige Neuauflage der 2015 ausgelaufenen Gleichstellungsstrategie, den längst überfälligen Beschluss der Richtlinie Frauenquoten in Aufsichtsräte und den verstärkten europaweiten Kampf gegen Einkommensunterschiede“, so Vana.