Vana: “Strache stellt Grundrechte der EuropäerInnen offen in Frage”

ÖVP muss ihren Kanzler endlich auf proeuropäischen Kurs bringen

Straßburg (OTS) – Nach dem 12-Stunden-Arbeitstag, der Abschaffung der Notstandshilfe und der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, geht die FPÖ nun offen europäische Grundwerte an: die Personenfreizügigkeit, eine der wenigen echten Grundrechte für ArbeitnehmerInnen in der EU, wird in Frage gestellt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, kritisiert:

„Strache steht für einen politischen Kurs hin zur nationalen Abschottung. Wer es gut findet, dass ÖsterreicherInnen nicht wie bisher in anderen europäischen Ländern wohnen und arbeiten können, geht offen einen höchst antieuropäischen Weg. 3,1 Prozent der ÖsterreicherInnen leben derzeit in einem anderen EU-Land. Zum Vergleich: nur 1,8 Prozent der Tschechen oder 3,0 Prozent der Slowenen arbeiten im EU-Ausland, wie wir aus einer erst am Montag veröffentlichten Untersuchung wissen. Das Pauschalurteil, OsteuropäerInnen würden den österreichischen Arbeitsmarkt überströmen stimmt nicht und ist ein billiges Argument, um Hetze gegen Ausländer und nun auch ungeniert gegen die EU zu machen.Es ist unfassbar, dass Kanzler Kurz bei diesen Entgleisungen der FPÖ tatenlos zusieht. Jetzt sind die ProeuropäerInnen in der ÖVP gefragt, ihren Kanzler endlich wieder auf einen Kurs zu bringen, der für ein gemeinsames Europa steht. Insbesondere während der österreichischen Ratspräsidentschaft darf es keinen Kniefall vor den AntieuropäerInnen geben.“