Vana: Strafverfahren gegen Spanien und Portugal trifft die Ärmsten

Bei Bußgeldern und Einfrieren von Fördermitteln droht weiterer Abbau von Sozialleistungen

„Dass mit Spanien und Portugal ausgerechnet zwei Krisenländer erstmals mit Sanktionen wegen Verstößen gegen den so genannten Stabilitätspakt rechnen müssen, entbehrt jeder Logik. Nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister hat die EU-Kommission nun 20 Tage Zeit, Maßnahmen zu erarbeiten. Die Kommission ist gut beraten, den Schaden so gering wie möglich zu halten und sich weder für Strafzahlungen noch für das Einfrieren von EU-Fördermitteln zu entscheiden. Beides würde Armut weiter verschärfen und zu einem weiteren Abbau von Sozialleistungen führen“, betont die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana.

„Ich habe heute im EP-Regionalausschuss bei einer Aussprache mit der EU-Kommission die drohende Streichung von EU-Fördermitteln für Spanien und Portugal massiv kritisiert. Das Europaparlament war von Anfang an gegen die Möglichkeit der Streichung von Fördermitteln im Fall der Nichteinhaltung der Defizitkriterien durch die nationalen Regierungen. Meiner Ansicht nach gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt gelockert in Form einer “Golden Rule” mit Ausnahmen für soziale Investitionen, statt auf Punkt und Beistrich exekutiert. Europa und gerade die am härtesten von der Krise getroffenen Länder brauchen jetzt eine sicher Perspektive und Investitionen statt Austerität“, so Vana.

“Steuersenkungen für höhere Einkommen und Unternehmen sind der falsche Weg aus der Krise“, kritisiert Vana die Politik der Spanischen Regierung. „Aber es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Auch andere Länder haben gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, Sanktionen drohen ihnen jedoch nicht.“