Vana: “Türkis-Blau zieht Streit um Familienbeihilfe vorsätzlich in den EU-Wahlkampf”

Unsicherheit und Ungewissheit für Familien und Frauen wird populistischer Stimmungsmache geopfert

„Die vorsätzliche und eindeutig gegen EU-Recht verstoßende Indexierung der Familienbeihilfe wird von der türkis-blauen Bundesregierung bewusst in den EU-Wahlkampf gezogen. Die unüblich rasche und klare Reaktion der Europäischen Kommission, schon während einer laufenden Revison, zeigt die deutliche Ablehnung der österreichischen Position.

Auch die Haltung des Europaparlaments in dieser Sache ist eindeutig. Trotzdem beharrt Türkis-Blau auf ihrer anti-europäischen und familienfeindlichen Position. Hier wird mit Blick auf den kommenden EU-Wahlkampf Unsicherheit und Ungewissheit für Familien und vor allem Frauen in Kauf genommen, um mit populistischer Stimmungsmache auf WählerInnenfang zu gehen. „Wir gegen die EU“, ist offenbar das Motto beider Regierungsparteien im kommenden Wahlkampf. Und ich sage bewusst: beider Parteien, auch der ÖVP“, wirft Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, der österreichischen Bundesregierung vor.

Nach der gestrigen Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission hat Österreich jetzt zwei Monate Zeit, auf den blauen Brief aus Brüssel zu antworten. Damit wird sich das Thema in die Zeit des Hauptwahlkampfs ziehen. Sollten die österreichischen Argumente die EU-Kommission nicht überzeugen – was der Fall sein wird –, folgt ein zweites Mahnschreiben an Österreich; danach wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht.