Vana: “Vergabe von EU-Förderungen künftig an Grundrechte und Gleichstellung koppeln“

Grüner Erfolg in der Förderpolitik

Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute über die Zukunft der Regionalpolitik 2021-2027 abgestimmt, das wichtigste regionalpolitische Projekt dieser Legislatur. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung von sieben Strukturfonds, darunter der Europäische Sozialfonds und der Regional- und Kohäsionsfonds. Erstmals soll die Zahlungen von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der Grundrechte und Gleichstellung gebunden sein. Das Europäische Parlament fordert auch, dass Regionalförderungen nicht mehr ausgesetzt werden können, wenn EU-Mitgliedstaaten das Haushaltsdefizit überschreiten. Die finalen Verhandlungen werden nach den Europawahlen geführt, ein starkes Verhandlungsmandat hat große Bedeutung für die nächste Legislaturperiode.

Monika Vana, stellvertretende Vorsitzende und regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, betont:

„Wir Grüne/EFA haben es geschafft, dass EU-Projekte nur noch dann umgesetzt werden sollen, wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Einhaltung der Grundrechte gewährleistet sind. Das ist ein großer Erfolg. Projekte sollen in Zukunft der nachhaltigen Entwicklung von Regionen dienen und der Klimaschutz wird bedeutend aufgewertet. Auf unsere Initiative sollen alle finanzierten Projekte einen Umweltbericht vorlegen müssen.

Wir Grüne/EFA konnten unsere Jahre lange Forderung durchsetzen, die Vergabe von Fördergeldern nicht nur an die Wirtschaftsleistung, sondern auch an Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsniveau zu knüpften. Das Europäische Parlament hat heute auch dafür gestimmt, das Partnerschaftsprinzip zugunsten der Regionen, Städte und Nichtregierungsorganisationen zu stärken. Neben den regionalen und lokalen Behörden sollen Nichtregierungsorganisationen künftig als vollwertige Partner anerkannt und in die Planung von Förderprogrammen eingebunden werden.

Es ist ein starkes Signal des Europäischen Parlaments für Kohäsionspolitik, dass weiterhin alle Städte und Regionen von den Förderungen profitieren sollen. Ein wichtiger Erfolg ist, dass sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen hat, dass Regionalförderungen in Zukunft nicht mehr eingefroren werden können, wenn EU-Mitgliedstaaten das Haushaltsdefizit überschreiten. Es würde die Falschen treffen, wenn Regionen für Fehlverhalten ihrer Regierungen bestraft werden.“