Vana zu EFSI-Verlängerung: Schlechte Nachricht für Europas Regionen

Abstimmung im Europaparlament erst nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts angebracht

Straßburg (OTS) – Der von Kommissionspräsident Jean Claude Junker ins Leben gerufene Fonds für strategische Investitionen wurde heute mit einer Mehrheit der Stimmen im Europaparlament um weitere zwei Jahre verlängert. Monika Vana, Vizepräsidentin und regionalpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sieht darin eine Gefahr für Europas Regionen:

„Mit den Regionalfördertöpfen haben wir in der EU bereits eine gut funktionierende Struktur, um Projekte zielgerichtet zu fördern. Es macht keinen Sinn, eine Parallelstruktur aufzubauen, von der nur wohlhabende Regionen profitieren, die mit den Finanzmarkt-Regeln vertraut sind. Junckers EFSI-Fonds ist intransparent, dient der Förderung von Hochrisikoprojekten und hat keine soziale Treffsicherheit. So fließen beispielsweise nur 5% der EFSI-Mittel in soziale Dienstleistungen und Infrastruktur. 

Außerdem hat der Europäische Rechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die erwartete Wirkung des EFSI, neue Privatinvestitionen auszulösen, verfehlt wird.

Der Rechnungshof hat einen Sonderbericht zum EFSI in Aussicht gestellt, in dem der Mehrwert der geförderten Projekte bewertet wird. Es ist deshalb falsch, die EFSI-Verlängerung schon vor Veröffentlichung des Berichts zu beschließen“.

Am Donnerstag wird der Regionalausschuss voraussichtlich auch der Vereinfachung der EU-Finanzregeln zustimmen. Darin versteckt sich auch ein Vorschlag, der sich negativ auf Europas Regionen auswirken könnte, wie Vana betont: „Künftig werden wohl Regionalförderungen herhalten müssen, um das Investitionsrisiko des EFSI abzudecken. Ich bin dagegen, Regionalfördermittel als Ausfallsgarantie für den EFSI zu verwenden. Er wurde als Investmentfonds angepriesen, der Hochrisikoprojekte in der EU fördern soll. Wenn sich diese Investitionen als zu riskant herausstellen, dürfen sie eben nicht getätigt werden“.