Vana zu Entsende-Richtlinie: “Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen stärken”

Schlupflöcher im bestehenden Gesetzt beseitigen

Straßburg (OTS) – Bereits seit eineinhalb Jahren wird an einer Überarbeitung der Entsende-Richtlinie herumgedoktert. Aufgrund bestehender Mängel im aktuellen Gesetz bedeutet das für viele entsandte ArbeitnehmerInnen Rechtsunsicherheit und Ausbeutung ihrer Arbeitsleistung. Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament drängt darauf, dass bestehende Schlupflöcher zum Schutz von ArbeitnehmerInnen beseitigt werden:

„Wir Grüne haben gefordert und durchgesetzt, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umgesetzt und Lohndumping verhindert werden soll. So sollen entsandte ArbeitnehmerInnen künftig von Zuschlägen, Tagegeldern oder Sonderzahlungen profitieren. Außerdem soll die Rechtssicherheit der Richtlinie gestärkt werden, um Schlupflöcher für ausbeuterische Geschäftsmodelle zu stopfen und die Verfolgung krimineller ArbeitgeberInnen zu verbessern. Im Falle von Scheinentsendungen darf den betroffenen Beschäftigten zum Beispiel nicht der notwendige Schutz entzogen werden.

Was die Dauer von Entsendungen betrifft, haben wir immer einen kürzeren Zeitraum als die von der Kommission vorgeschlagenen 24 Monate gefordert. Aber grundsätzlich steht für uns die Frage der Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen im Fokus. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, den Forderungen des Europaparlaments nachzukommen. Aber selbst wenn Sozialminister Alois Stöger seine Zustimmung gibt: bis zur Beschlussfassung der neuen Richtlinie wird Österreich voraussichtlich eine neue Regierung haben. Ein FPÖ-Sozialminister könnte hier Stimmung gegen konstruktive Lösungen machen und den europaweiten Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten blockieren.“