Vana zu EP-Frauenarmutsbericht: Sparpolitik beenden, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen fördern

Grüne für europaweiten Mindestlohn und EU-Sozialunion

Brüssel – Der heute im Europaparlament vorgelegte Bericht zu Frauenarmut kritisiert die Sparmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten infolge der Austeritätspolitik der EU. “Besonders Frauen sind europaweit von Einschnitten bei sozialen Dienstleistungen und den Folgen von Privatisierungen betroffen. Gegenmaßnahmen, um Frauenarmut EU-weit wirksam zu bekämpfen, fehlen”, kritisiert Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied im Frauen- und Beschäftigungsausschuss. “Der Bericht zeigt, dass 64,6 Millionen Frauen in der EU von Armut betroffen sind. Armut ist weiblich und wird durch die Einsparungen bei Sozialleistungen und den steigenden Gender Pay Gap noch weiter verschärft. So gibt es beispielsweise noch immer keine europaweiten Mindestlohnregelungen oder Mindeststandards im Fall von Arbeitslosigkeit. Das zeigt einmal mehr, dass das Fehlen einer Sozialunion weitreichende negative Folgen für die Menschen in Europa hat“, betont Vana.

“Die Gleichstellung von Frauen hat sich durch die Wirtschaftskrise eklatant verschlechtert und die Europa 2020-Ziele wie Bekämpfung von Armut und Erhöhung der Frauenbeschäftigung sind immer noch in weiter Ferne. Die aktuelle “REFIT”-Politik der Europäischen Kommission, etwa der Rückzug der Mutterschutz-Richtlinie oder die Nicht-Verabschiedung der “Women on Boards”-Richtlinie, verhindern ein soziales Europa und sind kontraproduktiv für Frauen”, so Vana.

“Wir Grüne fordern europaweite Maßnahmen, um den Gender Pay Gap zu schließen, die Voll-Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen und flächendeckende hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zur Verfügung zu stellen. Frauen verbringen europaweit zwei bis zu zehn Mal so viel Zeit mit Haus- und Versorgungsarbeit als Männer. Der heute verabschiedete Bericht fordert parteiübergreifend unter anderem den uneingeschränkten Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, eine geschlechtersensible Steuerpolitik, die vollständige Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 sowie die uneingeschränkte Anerkennung von LGBTI-Familien. Der Ball liegt nun bei der Kommission”, so Vana abschließend.