Vana zu EU-Budget 2019: “Mehr Sozial- und Klimaschutzausgaben, keine weiteren Rüstungsmillionen”

Europaparlament verhindert erneuten Kommissionsangriff auf Regionalförderungen

Straßburg (OTS) – Die Europaabgeordneten beschlossen heute ihre Position für die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget 2019 mit Rat und Kommission. Monika Vana, Vizepräsidentin und budgetpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont:

„Das Europäische Parlament spricht sich für ein deutlich höheres Budget aus, als von Rat und Kommission vorgeschlagen. Wichtige europäische Förderprojekte wie ERASMUS+, der Integrationsfonds oder das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 brauchen gerade jetzt eine deutliche Aufstockung der Mittel. Auch für Projekte in den Bereichen Frauenförderung und Klimaschutz fordern wir mehr Geld. Für die Jugendbeschäftigungsinitiative sollten nicht nur Investitionen von 2020 vorgezogen werden, sondern es braucht eine substantielle Erhöhung der Mittel aktiver Arbeitsmarkpolitik für junge Menschen. Die Mitgliedstaaten werden sich in den Verhandlungen ordentlich bewegen müssen.

Wir Grüne wehren uns dagegen, dass weitere Millionen für militärische Entwicklung ausgegeben werden. Die EU-Kommission will den Europäischen Rüstungsfonds EDIDP im Jahr 2019 mit 245 Millionen Euro ausstatten. Gerade jetzt, nachdem Trump aus dem internationalen Abrüstungsvertrag aussteigen will, sind das 245 Millionen zuviel. Außerdem konnte eine Mehrheit im Parlament heute erneut verhindern, dass Milliardenbeträge von Regionalförderungen verschoben werden hin zum sogenannten Reformhilfeprogramm, einem neoliberalen Wunschprojekt der Kommission ohne soziale oder ökologische Steuerung. Die EU muss in Klimaschutz, Bildung und in die Gesundheit der EuropäerInnen investieren, nicht in die Rüstungsindustrie oder neoliberale Fonds.“