Vana zu EU-Budget und mehrjährigem Finanzrahmen: Anderes Europa nur mit mehr Geld möglich!

Vorschlag der Kommission für Budget 2017 wird enormen Herausforderungen nicht gerecht

Straßburg – Enttäuscht zeigt sich Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss, von den heute beschlossenen Forderungen des Europaparlaments an die EU-Kommission zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR): “Sowohl der Bericht zum MFR, der die Höchstgrenzen für das EU-Budget für mehrere Jahre festlegt und dringend reformiert gehört, als auch das von der Kommission diese Woche nach dem Brexit-Referendum vorgelegte EU-Budget 2017 bleiben weit hinter den aktuellen Erfordernissen zurück und spiegeln die Herausforderungen der EU nicht wieder: vom Brexit und dem möglicherweise jahrelangen institutionellen Stillstand aufgrund der möglichen Blockadepolitik Großbritanniens, über den Klimawandel und die Umsetzung von COP21 bis zum Kampf gegen die beschämend hohen Armutszahlen in der EU. Selbst die Mittel für Flüchtlingspolitik sollen 2017 kaum erhöht werden, was einer völligen Verkennung der Lage entspricht. Gender Budgeting ist nicht einmal in Ansätzen vorhanden und die Europa 2020-Ziele wurden offenbar bereits komplett aufgegeben.”

Die letzten Wochen haben klar gezeigt, dass sich die EuropäerInnen eine andere EU wünschen. Wir müssen endlich von der desaströsen Sparpolitik Abschied nehmen und an einer Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion bauen. Dafür braucht es jetzt mehr Investitionen. In der aktuellen Budgetplanung auf EU-Ebene findet das jedoch keinen Niederschlag.”

“Der mehrjährige Finanzrahmen der EU muss deutlich nach oben gesetzt werden, um mehr Investitionen zu ermöglichen. In der vom EU-Parlament heute beschlossenen Empfehlung gibt es jedoch keine klare Aussage oder Größenangabe dazu. Damit verfehlt die Empfehlung ihre Wirkung. Auch soziale und nachhaltige Investitionen und Green Jobs haben kaum Stellenwert. Gerade in Budgetfragen hat das Europaparlament enorme Macht, es sollte sie auch nützen. Es ist bitter, dass diese Chance angesichts der enormen Herausforderungen vor denen die EU steht, von der großen Koalition im Europaparlament wieder einmal vertan wird“, betont Vana.

„Die Budgetplanung der EU-Kommission für 2017 ist durchgehend ambitionslos und birgt Rückschritte: So wird etwa humanitäre Hilfe außerhalb Europas um mehr als 14% gekürzt. Klimarelevante Ausgaben stagnieren bei 20 %. Dafür erhält die Europäische Verteidigungsagentur zusätzlich 25 Millionen Euro. Das ist inakzeptabel. Ein Budget, das das Wohl der BürgerInnen Europas zum Ziel hat, muss anders aussehen: sozialer, grüner und gerechter“, stellt Vana abschließend klar.