Vana zu EU-Haushalt: „Raubbau an EU-Regionalförderungen zugunsten von Juncker-Fonds ist investitionspolitischer Irrweg”

Kommission plant Totalangriff auf Errungenschaften in der Regionalpolitik

Straßburg (OTS) – „Geht es nach den Plänen der Kommission wird in den nächsten Jahren ein Raubbau an Regionalförderungen stattfinden. Der EFSI-Fonds für Strategische Investitionen, auch bekannt als Juncker Plan, soll verdoppelt und verlängert werden. Aber nicht mit einer Aufstockung des EU-Haushalts, wie es für Investitionen in Europa dringend nötig wäre. Stattdessen soll ein Raub an bestehenden Regionalförderungen und Strukurfonds stattfinden, noch dazu ohne eine Obergrenze zu definieren. Die Kommission bezeichnet das als “technische Anpassung” und möchte die Fachausschüsse des Europaparlaments aus den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt ausschließen. Wir Grüne lassen uns nicht täuschen und sind aufs höchste alarmiert: Die Pläne der Kommission sind nicht nur ein dreister Angriff auf die EU-Regionalförderungen sondern auch ein demokratiepolitischer Skandal”, betont die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschuss des EP, anlässlich der Debatte und heutigen Abstimmungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Planung des EU-Haushalts bis 2020.

„Wir Grüne haben mit unserer Arbeit im Europaparlament erreicht, dass bei Regionalförderungen qualitative Kriterien gelten und das Partnerschaftsprinzip angewendet wird. So dürfen die Fördermittel beispielsweise nicht für Atomenergie verwendet werden, Klimaschutzziele und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene sowie der BürgerInnen müssen berücksichtigt werden. Diese Errungenschaften der letzten Jahre werden völlig ausgehöhlt, wenn Regionalfördermittel unlimitiert in den EFSI umgeschichtet werden können. Denn für ihn gilt keine Koppelung der Investitionen an Qualitätskriterien. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der EFSI ohnehin als Mogelpackung. Es werden nur Bankgarantien vergeben, darunter für eine ganze Reihe an fragwürdigen Hochrisikoprojekten. Darüber hinaus fließen nur magere 4% der EFSI-Mittel in soziale Infrastruktur“, kritisiert Vana.

„Für das EU-Budget 2017 haben wir Grüne erreicht, dass Mittel in wichtigen Bereichen erhöht werden, etwa für die Jugendbeschäftigungs-Initiative oder das Programm Erasmus+. Auch ein neuer Verhaltenskodex für Ex-KommissarInnen soll auf unseren Druck eingeführt werden. Skandale wie der Wechsel von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die fraglichen Geschäfte von Nellie Kroes zeigen, dass die EU-Kommission dringend eine Reform ihrer Verhaltensregeln braucht. Insgesamt liegt das EU-Budget jedoch weit hinter unseren Erwartungen, enthält sogar indiskutable Entwicklungen wie die Erhöhung der Verteidigungsforschung. Noch immer sind keine Erhöhung und kein Einstieg in ein Eigenmittelsystem geplant“, so Vana abschließend.