Vana zu Familienbeihilfe: „Politik muss Recht folgen“

EU-Verfahren macht anti-europäischen Kurs von Türkis-Blau deutlich

Zum für heute geplanten Start des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe betont Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament:

„Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge hat von Anfang an klargestellt, dass eine Indexierung der Familienbeihilfe nicht mit der aktuellen Rechtslage vereinbar ist. Türkis-Blau hat die Indexierung trotzdem umgesetzt, wissend, dass damit Recht gebrochen wird. Es passt Kurz und Strache wohl in ihre anti-europäische Agenda, dass sie mit dem Vertragsverletzungsverfahren Österreich nun als angebliches Opfer der EU inszenieren können.

Regierungsmitglieder, die offen Aussprechen, dass ihnen Gesetze für die Umsetzung ihrer Politik im Weg stehen, gehen den Weg in Richtung Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dagegen wehren wir uns. Genauso wie die Offensive gegen Medienfreiheit im Innenministerium, die Dauerverlängerung von Grenzkontrollen innerhalb der EU oder der Versuch, das türkis-blaue Modell der Mindestsicherung österreichweit umzusetzen, ist auch die Indexierung der Familienbeihilfe ein Versuch, die politischen Interessen von Türkis-Blau über unsere Gesetze zu stellen.“