Vana zu Handelsabkommen: “Ausschluss des Europaparlaments beenden”

Startschuss für Verhandlungen mit Australien und Neuseeland steht bevor

Straßburg – 


Bisher hat das Europaparlament keinen Einfluss auf die Verhandlungen zu Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA. Als das einzige von den BürgerInnen direkt gewählte EU-Organ hat es nur die Möglichkeit, Abkommen nach Ende der Verhandlungen anzunehmen oder abzulehnen. Das kritisiert Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament und Mitglied der Delegation für Australien und Neuseeland:

„Wir Grüne wollen, dass das Europaparlament von Beginn an mitentscheiden kann und dadurch Einfluss darauf hat, ob Verhandlungen überhaupt stattfinden oder nicht. Im November will der Rat der EU-Mitgliedstaaten der Kommission die Erlaubnis übertragen, die nächsten bilateralen Handelsabkommen zu verhandeln, diesmal mit Australien und Neuseeland. Es ist demokratiepolitisch bedenklich und sachlich verkehrt, uns VolksvertreterInnen nicht einzubinden. Genau dagegen wehren wir Grüne uns heute im Europaparlament. Auch die Rolle von nationalen Parlamenten darf nicht umgangen werden. Sie müssen zum Verhandlungsauftrag Stellung nehmen können, bevor er der Kommission erteilt wird.

Nachdem jetzt das Koalitionsende bevorsteht, erwarte ich, dass auch die SPÖ endlich Farbe bekennt. Wenn die SozialdemokratInnen es ernst meint mit Forderungen nach mehr Transparenz, dem Schutz arbeitsrechtlicher Standards und öffentlicher Dienstleistungen, ist es höchst an der Zeit, auf europäischer Ebene gemeinsam mit uns Grünen entsprechenden Druck zu machen.“

Die Handelsabkommen sollen künftig eine neue Struktur bekommen und zweigeteilt sein: ein Teil, in dem nur EU-Kompetenzen berührt sind, ein zweiter Teil, dem gemischten Kompetenzen gewidmet sind. Die neue Struktur schafft klare Verhältnisse, was EU Kompetenzen sind, die BürgerInnen-Interessen werden aber weiter umgangen, wie Vana betont:

„TTIP, CETA und TiSA haben gezeigt, dass es massiven Widerstand gegen intransparente Handelsabkommen gibt. Alleine in Österreich hat über eine halbe Million Menschen das Volksbegehren gegen die Abkommen unterzeichnet. Aber die EU-Kommission hat offenbar nichts aus dem Brexit und der EU-skeptischen Stimmung gelernt. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Kommission zum Schutz von Demokratie, öffentlichen Dienstleistungen sowie von Umwelt-, Sozial– und KonsumentInnen-Standards.”