Vana zu Kurz: „Sozialunion ist Gebot der Stunde“

Türkis-Blauer Kuschelkurs mit Totengräbern des sozialen Europas muss beendet werden

Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen im Europaparlament, sieht in der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Kurz bezüglich Stärkung der europäischen Sozialpolitik eine folgenschwere Fortsetzung des antieuropäischen Kurses von Türkis-Blau:

„Ein antisozialer Kurs ist ein antieuropäischer Kurs. Wer sich wie Türkis-Blau gegen das soziale Europa stellt, mit neoliberalen Handelsabkommen am Ausverkauf europäischer Interessen arbeitet und nichts gegen Steuersümpfe unternimmt, handelt gegen die Interessen der Menschen in der EU. Die Sozialunion ist das Gebot der Stunde. Wenn wir nicht rasch an einer Stärkung des sozialen Europas arbeiten, werden sich die BürgerInnen von der EU abwenden. Es wäre mehr als fatal, wenn das größte Friedensprojekt der Geschichte scheitert.

Wir Grüne fordern, dass die EU ihr Wohlstandsversprechen erneuert. Dafür braucht es die Sozialunion als starkes Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion mit europaweiten Mindeststandards bei Löhnen, Einkommen und Arbeitslosigkeit sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Außerdem fehlen Investitionen in Green Jobs, öffentliche Dienstleitungen und in den Klimaschutz.

Ich fordere Bundeskanzler Kurz daher auf, den Kuschelkurs mit den Totengräbern des sozialen Europas zu beenden und stattdessen eine Allianz mit proeuropäischen Kräften zu suchen.“