Vana zu NEOS: „Österreichs Rolle als neutraler Vermittler ist unverzichtbar für Friedensprojekt EU“

Erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zur Infragestellung der österreichischen Neutralität durch die NEOS:

„Ein Ende der Neutralität würde die bisherige außen- und friedenspolitische Sicherheit Österreichs und der gesamten EU aufs Spiel setzen. Wir haben als neutrales Land eine zentrale Rolle als Vermittler. Besonders in aktuellen Krisenfällen, etwa mit der Türkei oder Russland, ist diese Vermittlerrolle für die EU unverzichtbar.

Die Infragestellung unserer Neutralität durch die NEOS kommt nicht überraschend. Sie stimmen auf EU-Ebene auch laufend zu, dass die Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren Milliarden an Steuergeldern erhält, während es dringend Investitionen in das soziale Europa braucht.“