Vana zu PESCO: Regierung flüchtet bei Neutralitätsfrage aus der Verantwortung

Behaupteter „Neutralitätsvorbehalt“ gegen EU-Militärzusammenarbeit existiert überhaupt nicht

Wien (OTS) – „Die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen zur EU-Militärzusammenarbeit PESCO durch Bundeskanzler Kurz und drei MinisterInnen zeigt, dass die Bundesregierung in Sachen Neutralität aus ihrer Verantwortung flüchtet. Während Bundeskanzler Kurz und Europaminister Blümel gleich auf andere verweisen, antworten Außenministerin Kneissl und Verteidigungsminister Kunasek nur ausweichend“, erklärt Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zur Beantwortung der von ihr initiierten und von Grün-Bundesrätin Ewa Dziedzic eingebrachten Anfragen an Bundeskanzler Kurz und die zuständigen MinisterInnen zur EU-Militärzusammenarbeit PESCO.

Im Dezember 2017 hat Sebastian Kurz, damals noch Außenminister Österreichs, die Teilnahme an der sogenannten “Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit” der Europäischen Union (PESCO) im Verteidigungsbereich unterzeichnet. „PESCO ist nicht nur die Grundlage der Zusammenarbeit der EU-Staaten im Verteidigungsbereich, sondern dient auch der Verzahnung zwischen der EU-Verteidigungspolitik und der NATO“, sagt Vana.

Die PESCO-Teilnehmerstaaten verpflichten sich unter anderem dazu, ihre Rüstungsausgaben real regelmäßig zu erhöhen. „Erweiterte Verteidigungsfähigkeiten von EU-Mitgliedsstaaten werden auch der NATO zugutekommen“, heißt es in der PESCO-Erklärung, und auch die Festlegung auf eine regelmäßige Erhöhung der Rüstungsausgaben der Teilnehmerländer entspricht dem NATO-Ausgaben-Ziel von 2% des BIP.

Seitens der österreichischen Bundesregierung wurde in der Vergangenheit erklärt, PESCO sei nur unter einem „Neutralitätsvorbehalt“ unterzeichnet worden. „Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt’ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt. Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten“, sagt Vana.