Vana zu PESCO: “Schwarz-Rot-Blau sagt Geldregen für Rüstungsindustrie zu”

Österreichs Mitgliedschaft bei europäischem Militätpakt verpflichtet zu laufender Erhöhung des Verteidigungsbudgets
Straßburg (OTS) – 


Die österreichische Bundesregierung hat gestern in Brüssel als eines von 23 EU-Staaten den Beitritt zur so genannten PESCO – der strukturierten Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten – unterzeichnet. Damit wurde das Fundament für die Gründung eines Militärpakts geschaffen. Alarmiert über diese Entwicklung zeigt sich Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament:
“Schwarz-Blau bereitet in den Koalitionsverhandlungen Kürzungen bei Sozialleistungen, Pensionen und in der Bildung vor und gleichzeitig haben sich ÖVP und SPÖ auf EU-Ebene hinter verschlossenen Türen zur Aufrüstung und zu neuen Ausgaben für Verteidigung verpflichtet. Noch dazu gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Österreich, an einem militärischen Kerneuropa teilzunehmen.
Besonders fatal an PESCO ist, dass die teilnehmenden Staaten einer laufenden Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben zugesagt haben, um die größtmöglichen militärischen Fähigkeiten bei EU-Militärinterventionen zu erreichen. Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil haben im Ministerrat im September noch verkündet, dass mit Österreichs Teilnahme am Militärpakt keine Kosten verbunden sind. Das hat sich jetzt als falsch erwiesen wie insgesamt die budgetpolitische Prioritätensetzung. Wir brauchen vor allem eine Sozialunion und Investitionen in den Klimaschutz statt eines Geldregens für die Rüstungsindustrie.”