Vana zu Ungarn: „Klares Signal des Europaparlaments für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Es ist ein Skandal, dass die FPÖ den Antidemokraten Orbán als Helden feiert

Straßburg
(OTS) – Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlamet hat heute für das Artikel-7-Verfahren gegen Viktor Orbáns Fidesz-Regierung gestimmt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament begrüßt den Beschluss:„Für uns Grüne ist es ein wichtiger Schritt, dass die Mehrheit des Europaparlaments für den Bericht meiner Kollegin Judith Sargentini gestimmt hat und die Überprüfung der Grundrechte in Ungarn in einem nächsten Schritt im Rat der Mitgliedstaaten erfolgt. Vor allem aber ist es ein großer Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Das Votum zeigt, dass ein handlungsfähiges Europaparlament auf der Seite der BürgerInnen und der Menschenrechte steht.

Es braucht jetzt ein entschiedenes Vorgehen des Rats und damit auch der schwarzblauen Bundesregierung. Gerade während der Ratspräsidentschaft Österreichs ist der Kurs von Schwarzblau richtungsweisend für das weitere Verfahren. Strache aber sucht lieber eine Koalition mit Orbán als mit Europa und will eine gemeinsame Fraktion mit der Fidesz. Es braucht nun eine klare Haltung von Kanzler Kurz. Ich warne ÖVP und FPÖ eindringlich davor, im weiteren Verfahren eine antidemokratische Regierung zu unterstützen, die eine unabhängige Justiz untergräbt, Pressefreiheit einschränkt und kritische NGOs einschüchtert. Unsere gemeinsamen Werte müsse mehr als nur Worte auf einem Stück Papier sein.“