Vana/Meinhard-Schiebel: Freihandelsabkommen haben fatale Auswirkungen auf Wien

CETA, TTIP und TiSA müssen gestoppt werden – Handlungsspielraum von Städten erhalten

Wien (OTS) – „Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA kosten Arbeitsplätze und senken Qualitätsstandards. Besonders eine Stadt wie Wien wäre von fatalen Auswirkungen betroffen. CETA setzt die gesamte Koppelung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe aufs Spiel, wie etwa die Koppelung an Frauenförderung, eine Maßnahme, auf die wir zurecht stolz sind. Noch kann CETA verhindert werden, wenn die Große Koalition im Europaparlament dem Abkommen nicht mehrheitlich zustimmt. Wir Grüne sind und waren immer gegen die Abkommen und bleiben unserer Linie treu“, betont die Grüne Europaabgeordnete Monia Vana anlässlich der Europastunde im Wiener Gemeinderat.

„Gerade unter den Vorzeichen von CETA spielt der Schutz der Daseinsvorsorge sowohl auf europäischer, aber auch auf kommunaler Ebene eine ganz bedeutende Rolle. Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur sind es, die unseren Lebensalltag bestimmen. Dazu gehört auch die umweltfreundliche Mobilität. Besonders dort, wo Menschen nicht in den Ballungszentren leben, sondern in den Randgebieten oder benachbarten Bundesländern“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses, Birgit Meinhard-Schiebel von den Grünen Wien.

„Wenn wir CETA verhindern, dann stehen die Chancen nicht so schlecht, dass wir auch TTIP und TiSA verhindern können. Denn CETA ist die Blaupause für alle weiteren Freihandels-Abkommen“, so Vana und Meinhard-Schiebel abschließend.