Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen

Straßburg – Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem Großkonzerne und Lobbies im Mittelpunkt von Vorhaben der Kommission stehen.

Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen betont: „Juncker wünscht sich eine Verteidigungs-, Energie- und Bankenunion. Die Sozialunion wird dagegen mit keinem Wort angesprochen. Stattdessen sind bereits Milliardeninvestitionen für die Rüstungsindustrie vorgesehen sind. Mit seinem vom Rechnungshof zerpflückten EFSI-Fonds für Hochrisiko-, Atom- und Autobahnprojekte fehlen Investitionen für jene Menschen, die es am dringendsten brauchen. Juncker spricht sich erneut für mehr Freihandel aus, TTIP für die ganze Welt sozusagen. Als nächstes mit Australien und Neuseeland. Die EU macht also weiter Umverteilung von unten nach oben, lernt nichts aus Fehlern und nützt ihre Möglichkeiten nicht. Wir Grüne stehen für einen anderen Kurs in die Zukunft Europas.“

Kommissionspräsident Juncker geht auf die lang geforderte Transparenz während den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen ein. Dies ist aber nur ein Ablenkungsmanöver, um den umstrittenen Investitionsschutz aus der öffentlichen Debatte zu nehmen und Großkonzernen weiterhin Sonderrechte zu ermöglichen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Industrieausschusses sagt: “Handelsabkommen in Zukunft in zwei Teile zu zerlegen, um den umstrittenen Investitionsschutz hinter dem Rücken der Bevölkerung durchzubringen, ist die falsche Reaktion auf TTIP. Europa braucht moderne Fair Trade-Abkommen, sonst ist jede Diskussion über Wirtschaftsflüchtlinge und Klimawandel verlogen.”