Vana/Reintke: “EU-Totalversagen bei Frauenrechten”

Fehlende Gleichstellungspolitik wird in eigenen Institutionen sichtbar

Straßburg (OTS) – Das Bekanntwerden von sexuellen Übergriffen im EU-Parlament zeigt einmal mehr, dass Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft stattfinden kann. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Terry Reintke verurteilen die Vorfälle von sexuellen Übergriffen aufs Schärfste.

Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: „Jeder Fall von sexueller Belästigung muss schonungslos aufgeklärt werden, ganz egal wen es betrifft. Wir werden für den entsprechenden Druck sorgen, damit das schnellstmöglich geschieht. Gleichzeitig müssen die bekannt gewordenen Fälle ein Alarmsignal für Kommissionpräsident Juncker sein. Er und sein Kabinett haben in den letzten Jahren nur wenig unternommen, um Gleichstellung in der EU voranzutreiben. Wie von mir wiederholt kritisiert, gibt es seit 2016 nicht einmal mehr eine EU-Gleichstellungsstrategie, obwohl wir das immer wieder gefordert haben. Auch andere frauenpolitische Meilensteine wurden nicht umgesetzt, wie beispielsweise die Mutterschutz-Richtlinie oder eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Jetzt wird die fehlende Gleichstellungspolitik in den eigenen Institutionen sichtbar.”

Terry Reinkte, frauenpolitische Sprecherin der deutschen Grünen im Europaparlament: “Macht darf niemals auf diese Art und Weise missbraucht werden. Wir unterstützen alle Frauen, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben. Die bekannt gewordenen Fälle müssen detailgenau aufgearbeitet werden. Damit sexuelle Übergriffe im Europaparlament keine Chance mehr haben, ermutigen wir alle betroffenen Frauen, sich an das Anti-Harassment-Committee zu wenden. Es ist wichtig, dass sich vor allem die Europäische Union klar zur Gleichstellung von Frauen bekennt und Maßnahmen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen ergreift. Ende letzten Jahres wurde seitens der EU endlich die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterzeichnet. Jetzt brauche wir eine zügige Umsetzung und eine europaweite Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen, damit in allen Mitgliedsstaaten konsequent gegen Übergriffe und Belästigungen vorgegangen wird.“