Vana/Schwentner zu Kern: SPÖ versucht ÖVP bei Kürzungen von EU-Sozialleistungen rechts zu überholen

Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen

Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern zur europäischen ArbeitnehmerInnenpolitik kritisieren die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana und Sozialsprecherin Judith Schwentner scharf: “Kerns Aussage, es gebe in der EU kein Recht auf Einwanderung, geht völlig am Thema vorbei. Es geht im aktuellen Kommissionsvorschlag ausschließlich um die Rechte von ArbeitnehmerInnen beziehungsweise Arbeitslosen, die die Sozialdemokratie eigentlich ausbauen sollte, statt mit Kürzungen zu drohen. Wer in ein Sozialsystem einzahlt hat auch das Recht, gleiche Leistungen zu erhalten.”

“Den EU-Gipfel sollte Kern dazu nutzen, die europäische Sozialunion voranzutreiben. Existenzsichernde Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Abkehr von der investitionsfeindlichen Sparpolitik wären wichtige Bausteine, um ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende europaweit abzusichern. Das sollte gerade einem Sozialdemokraten ein großes Anliegen sein. Mit seinem Vorstoß reiht sich Kern damit unter die Proponenten populistischer Kürzungsphantasien ein. SPÖ und ÖVP versuchen sich offenbar gegenseitig rechts zu überholen”, betonen Vana und Schwentner.