Atom-Förderungen durch die Hintertür: Nuklearlobby setzt sich gegen EU Parlament durch!

Diese Woche fanden in Straßburg so genannte Trilogverhandlungen (Trilog = Vermittlungsausschuss)  zu Junckers umstrittenen Investitionsplan statt. Die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes enthielt einige Passagen, die die Förderung von Atomkraft implizit ausschließen. Der Rat hat diese nun geändert und insgesamt drei neue Hintertüren für Atomkraft eingebaut: Die in den Trilogverhandlungen bisher diskutierten Kompromisse schließen die Unterstützung von AKWs durch den Juncker Plan nicht mehr aus. Im Gegenteil: Die Mitgliedstaaten tanzen brav nach der Pfeife der Atomlobby. Die Befürchtungen der Grünen, dass dieser Investmentplan durch die Atomlobby pervertiert werden kann, haben sich dadurch endgültig bewahrheitet.

Faymann und die Österreichische Bundesregierung müssen jetzt handeln!
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) müssen Druck gegen diesen Pro-Atom-Kompromiss des Rates ausüben. Alles andere wäre ein Umfaller ersten Ranges und ein Betrug an der österreichischen Bevölkerung. Der Investitionsplan darf auf keinem Fall zum Atomgrab von Europa werden, wir dürfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen.

Investitionen in die Zukunft notwendig
Anstatt in Atomkraft zu investieren muss vorrangig in Bereiche investiert werden, in denen Gesellschaft und ArbeitnehmerInnen am meisten profitieren. Die Bindung des Investitionsplans an die Europa 2020-Ziele wie Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Klimaschutz ist unerlässlich.

Hintergrund
Die neu geschaffenen Hintertüren entsprechen den Forderungen der Atomlobby und mehrerer Mitgliedsstaaten, welche in einem gemeinsamen Brief an Energieunionskommissar Maros Sefcovic und Energiekommissar Miguel Arias Caniete ihre Wunschliste an die Kommission übermittelten. Einer davon ist die Schaffung von neuen Finanzierungsmöglichkeiten durch den Juncker Plan. Der Investitionsplan hat große Ähnlichkeit mit der Kreditbürgschaft des „Hinkley Point C“ UK Atomreaktors, hier stellt die Britische Regierung die Kreditbürgschaft zur Verfügung. Da die Privatbanken sich seit der Katastrophe von Fukushima mit Atomfinanzierung schwer tun, wäre der neue Fond eine ideale Gelegenheit für AKW Projekte das „Kreditrisiko“ extern abzusichern und dann Privatbanken, die ja dann das Risiko nicht selbst tragen, zur Finanzierung zu gewinnen.