Begrüße Auslösung des Rechtsstaats­­mechanismus gegen Ungarn

Höchste Zeit für ernsthafte Schritte der EU-Kommission

Straßburg (OTS) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Plenum im Europaparlament verkündet, dass EU-Kommissar Johannes Hahn den Rechtsstaatsmechanismus, der formal bereits seit 2021 in Kraft ist, erstmals einleiten wird, und zwar gegen die ungarische Regierung. 

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Endlich löst die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aus. Nach dem eindeutigen Urteil des EuGH ist dieser Schritt längst notwendig. Die Europäische Kommission hätte schon im Jahr 2021 handeln müssen. Der Rechtsstaatsmechanismus ist auch ein Erfolg des Europaparlaments. Wir hatten die Europäische Kommission letztes Jahr wegen Untätigkeit geklagt. Die Einhaltung der europäischen Werte ist unabdingbar. Die Implementierung der Richtlinien zum EuGH-Urteil in Ungarn ist aber nur der erste Schritt, es braucht dieselben Maßnahmen auch gegen die polnische Regierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime sich mit europäischen Steuergeldern finanzieren.“