CARE: Europaparlament macht Weg frei für milliardenschweres Hilfspaket
EU-Gelder aus Regionalfonds werden für Flüchtlingshilfe umgewidmet
Brüssel (OTS) – Heute stimmt das Europaparlament im Eilverfahren über den Einsatz von Kohäsionsmitteln (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) sowie des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugunsten von Flüchtlingen ab.
“Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit bisher noch nicht verwendeten Fördermitteln aus der Periode 2014-2020, Menschen zu unterstützen, die aus der Ukraine fliehen müssen: in dieser Ausnahmesituation braucht es die notwendige Flexibilität, Soforthilfe leisten zu können. In den nächsten zwei Jahren werden rund zehn Milliarden Euro für Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Besonders die Verlängerung der in der Pandemie eingeführten Ausnahme-Option einer 100%-Kofinanzierung ist ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität, nicht nur gegenüber den flüchtenden Menschen aus der Ukraine, sondern vor allem auch an die Mitgliedstaaten, die im Moment Hilfe leisten” zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erfreut.
“Dies bedeutet konkret, dass die Mitgliedstaaten Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Regionalfonds und den Kohäsionsfonds nutzen können, um die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge durch nationale Programme zu unterstützen, wie zum Beispiel durch verbesserte Infrastruktur, erleichterten Zugang zu Dienstleistungen, Gesundheit und Bildung sowie ein verbessertes Aufnahmesystem. Auch für die sofortige Bereitstellung von Essen und medizinischer Versorgung können die Gelder verwendet werden” erklärt Vana.
„Insgesamt ist diese Soforthilfe aus den EU-Fonds ein positives Beispiel für die Flexibilität und Stärke des EU-Budgets und die Zusammenarbeit in der Krise zwischen den EU-Institutionen“, so Vana abschließend.