Europäische Kommission darf sich nicht mehr von Orban über den Tisch ziehen lassen

Kein Rabatt auf Menschenrechte!

Straßburg (OTS) – Heute debattiert das Europaparlament erneut über Schritte gegen Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

„Die Haltung des Europaparlaments ist eindeutig: Keine EU-Gelder, solange Ungarn nachweislich Menschenrechte verletzt! Auch der ungarische Aufbauplan soll so lange nicht gebilligt werden, bis Ungarn allen länderspezifischen Empfehlungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit vollständig nachgekommen ist und alle Urteile des EU-Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt hat! Wir Grüne fordern, dass alle schon zurückgehaltenen Gelder erst wieder freigegeben werden, wenn Ungarn die europäischen Vorgaben bei Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheiten-Rechten sowie bei der Korruptionsbekämpfung auf Punkt und Beistrich erfüllt. EU-Gelder stellen einen wichtigen Teil von Orbans Machtbasis dar. Gleichzeitig muss die Europäische Kommission an einer Lösung arbeiten, damit die ungarischen Bürger:innen nicht unter dem Ausbleiben der Mittel leiden und wichtige Projekte der Regionalpolitik umgesetzt werden können – dazu gehört zum Beispiel auch das „Direct Funding” – eine Direktauszahlung von Mitteln an Städte, Gemeinden und NGOs. Auch die wichtige Vorgabe der neuen Dachverordnung für die Strukturfonds, EU-Förderungen nur mehr für Mitgliedstaaten auszuzahlen, die Menschenrechte erfüllen, müssen endlich in der Praxis zur Anwendung kommen! Der Ball liegt auch beim ECOFIN-Rat, der innerhalb von drei Monaten über den Kommissionsvorschlag abstimmen muss: Ich appelliere jetzt noch einmal an die Mitgliedstaaten, dass sie autokratische Regierungen nicht mehr mit EU-Geldern unterstützen und damit finanzieren!”, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.