Frauenrechte sind Menschenrechte: Stopp FGM!

Im Europäischen Parlament in Straßburg diskutieren wir heute über Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (FGM – Female Genital Mutilation). FGM ist geschlechtsspezifische Gewalt und eine Verletzung der Menschenrechte von Mädchen und Frauen.

Laut WHO leiden derzeit weltweit etwa 140 Millionen Frauen und Mädchen an den Folgen von Genitalverstümmelung. Am stärksten praktiziert wird FGM in afrikanischen Ländern, aber auch in Asien und dem Nahe Osten. Doch auch in mindestens 13 EU-Ländern leben Mädchen und Frauen, die Opfer von FGM sind – darunter auch Deutschland und Österreich. Schätzungen zufolge sind europaweit 500.000 Frauen und Mädchen von FGM betroffen, weitere 180.000 gefährdet, während eines Aufenthalts in einem Land, in dem diese Praxis gängig ist, beschnitten zu werden. Von jährlich 20.000 Asylanträgen von Frauen aus FGM-praktizierenden Ländern werden 1.000 aufgrund von FGM gestellt, Tendenz steigend.

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6. Februar: Internationaler Tag gegen FGM

Situation in Österreich
Für Österreich gibt es keine zuverlässigen Daten. Nach einer Studie der African Woman’s Organisation aus dem Jahr 2000 sind in etwa 8000 Mädchen und Frauen betroffen. Österreich ist eines der 8 Länder (von 28 Mitgliedsstaaten), das einen nationalen Aktionsplan entwickelt hat. Vergleichbare Daten aus allen EU-Ländern wären ein erster Schritt zur Entwicklung konkreter europaweiter Maßnahmen zur Bekämpfung von FGM.

Wir brauchen endlich eine europäische Regelung! 
Nationale Aktionspläne sind nicht genug. Nach 4 Entschließungen des Europäischen Parlaments in den letzten Jahren und einer Mitteilung der Kommission aus 2013 zur Beendigung von FGM muss konkret gehandelt werden: es braucht nicht nur wirksame Sensibilisierungskampagnen (aus dem EU-Programm Rechte/Gleichstellung/Unionsbürgerschaft stehen bis 2020 439 Mrd € zur Verfügung), sondern auch engagierte Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Strafverfolgung und Unterstützung der Betroffenen. Auch sollte die EU rasch der, 2014 in Kraft getretenen, Istanbul-Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen beitreten, und das Thema in den außenpolitischen Delegationen der EU verstärkt behandelt werden. Wir Grüne stellen dazu heute im Europaparlament eine mündliche Anfrage an die Kommission.

Im Kampf gegen FGM brauchen wir Taten statt Absichtserklärungen!

 
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