Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und eine gelebte Demokratie in der Türkei

Am 1. November finden in der Türkei Neuwahlen statt. Wenn Sie BürgerIn der Republik sind und in Österreich leben, haben Sie die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen.

Wir sind äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die nicht nur den Tod vieler unschuldiger Menschen bedeuten, sondern auch das Land spalten, zu einem Bürgerkrieg führen können und die türkische Demokratie immer weiter schwächen. Mit großer Sorge blicken wir auf die Eskalation der Gewalt zwischen Vertretern der türkischen Zentralmacht und der PKK, die fatale Folgen für die gesamte Region haben kann.

Wir verurteilen den Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedenskundgebung vom 10.Oktober in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei der Hunderte Menschen getötet oder verletzt wurden. Es handelt sich um einen barbarischen Akt gegen Menschen, die eine friedliche und demokratische Türkei wollen.

Der Konflikt muss friedlich und durch Versöhnung beigelegt werden. Die PKK muss den bewaffneten Kampf aufgeben. Ankara darf die PKK nicht als Vorwand nehmen, um die Rechte der Menschen in der Türkei einzuschränken. Die Waffen müssen sofort schweigen und dürfen nie wieder benutzt werden. Das gleichberechtigte Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei kann nur auf politischem Wege gesichert werden.

Liebe in Österreich lebende Bürgerinnen und Bürger der Türkei,

wir möchten Sie dazu ermutigen, das Recht zu wählen, am 1. November wahrzunehmen. Das Wahlrecht ist das Rückgrat einer jeden Demokratie. Es stellt ein wichtiges Mittel zur Veränderung hin zu einer moderneren und offeneren Republik dar. Wir möchten darüber hinaus unsere Unterstützung für die wahlwerbende Gruppe HDP zum Ausdruck bringen, da wir davon überzeugt sind, dass die HDP ein Hoffnungsträger einer demokratischeren Türkei darstellt: Die Partei wendet sich nicht nur gegen Nationalismus, Rassismus, politischen und religiösen Extremismus, sondern setzt sich auch für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.

Wir wollen eine demokratische Türkei!
Wir wollen das Tor zur Europäischen Union offenhalten für eine demokratische, pluralistische Türkei. Die EU braucht eine demokratische und säkulare Türkei, die die europäischen Grundwerte als ihre eigenen ansieht:
Es sind dies „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Wir begrüßen es, dass die HDP sich für diese Werte mit großem Engagement einsetzt, und bezüglich des Konfliktes zwischen dem türkischen Staat und der PKK beide Konfliktparteien dazu aufgerufen hat, die Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Sie setzt damit ihren Weg fort, eine gesamttürkische Reformpartei zu werden, die sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und einer gelebten Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger der Türkei einsetzt. Unter der Führung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag hat sich die HDP dazu verpflichtet, ihre Ziele auf demokratischem Weg und innerhalb des parlamentarischen Systems der Türkei durchzusetzen.

Das erfolgreiche Ergebnis der vergangenen Wahl und der Einzug der HDP in das türkische Parlament ist eine neue Hoffnung für die Türkei. Eine erneute Stimmabgabe für die HDP bedeutet eine Absage an ein Regime, das mit autoritären Methoden die Gesellschaft zu spalten versucht. Bomben- und Brandanschläge gegen Büros der HDP, sowie das jüngste Vorgehen der türkischen Justiz gegen die HDP zeigen, dass gezielt versucht wird, die im Mai erfolgreich gewählte HDP an einem erneuten Einzug ins Parlament zu hindern. Eine Stimmabgabe für die HDP bedeutet somit eine Chance für die Stabilisierung des Landes und den Frieden.

Als Bürgerinnen und Bürger der türkischen Republik entscheiden Sie am 1. November 2015 über den Weg der Türkei: hin zu weiterer Instabilität und angstschürenden Nationalismus oder hin zu einer friedlichen pluralistischen Demokratie, die tatsächlich von allen gelebt werden kann.

 

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und Mitglied des Europäischen Parlamentes
Werner Kogler, stv Klubobmann und Abgeordneter zum Nationalrat
Albert Steinhauser, stv. Klubobmann und Abgeordneter zum Nationalrat
Berivan Aslan, Abgeordnete zum Nationalrat
Helene Jarmer, Abgeordnete zum Nationalrat
Alev Korun, Abgeordnete zum Nationalrat
Matthias Köchl, Abgeordnete zum Nationalrat
Sigrid Maurer, Abgeordnete zum Nationalrat
Daniela Musiol, Abgeordnete zum Nationalrat
Eva Mückstein, Abgeordnete zum Nationalrat
Peter Pilz, Abgeordnete zum Nationalrat
Michel Reimon, Mitglied des Europäischen Parlamentes
Bruno Rossmann, Abgeordnete zum Nationalrat
Monika Vana, Mitglied des Europäischen Parlamentes
Georg Willi, Abgeordneter zum Nationalrat
Tanja Windbüchler, Abgeordnete zum Nationalrat
Wolfgang Zinggl, Abgeordneter zum Nationalrat

 

 

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