Große Versäumnisse der EU-Kommission in Regionalpolitik

Letzte Woche hat die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht veröffentlicht, der deutliche Schwachstellen in der Regionalpolitik der Union zeigt. Das Wohlstandsgefälle zwischen armen und reichen Regionen ist nach wie vor groß und die Maßnahmen der letzten Jahre haben zu keiner Verringerung der Ungleichheiten geführt. Kein Wunder, denn die Kommission setzt falsche Prioritäten.

Der Bericht macht klar, dass die von der Kommission forcierte Umschichtung von Regionalfördermittel hin zum undurchsichtigen Juncker-Fonds ein gescheitertes Vorhaben ist. Und eine Mehrheit im Rat konnten wir schon dafür gewinnen, diesem geplanten Raubbau an Regionalförderungen zugunsten eines Hochrisikofonds nicht zuzustimmen. Die Förderungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Investitionen und haben als Kriseninstrument besondere wirtschaftliche und soziale Bedeutung.

Die Kommission hat jetzt einen neuen Trickvorschlag aus der Tasche gezogen: Zusätzlich zum Juncker-Fonds sollen auch die Regionalfonds als Bürgschaften für Hochrisikoprojekte herangezogen werden. Dagegen wehren wir uns entschieden. In manchen Ländern machen Regionalförderungen 80% der öffentlichen Investitionen aus. Von diesen dringend benötigten Mitteln darf kein Cent verlorengehen. Wenn die Bürgschaft des Juncker-Fonds nicht ausreicht, sind die Projekte schlichtweg zu riskant.

In vielen Regionen Europas fehlt es nach wie vor an Investitionen für den Klimaschutz, für soziale Infrastruktur oder für neue Arbeitsplätze. Gerade deshalb dürfen die Fördermittel auch nicht als Strafinstrument für unliebsames Verhalten von Mitgliedstaaten verwendet werden.

Um ihr Amt glaubhaft auszuüben muss sich Regional-Kommissarin Cretu viel stärker für die Interessen der Regionen einsetzen, vor allem gegenüber Rat und Kommissionspräsident.