Grüne lehnen EP-Budget aufgrund ungerechtfertigter Mittelerhöhung für Abgeordnete ab

Diese Woche stimmte das Europaparlament in Straßburg über das Budget des Europäischen Parlaments für 2016, also über Gehälter, laufende Kosten des Betriebs, Gebäudeinstandhaltungen etc ab. Die Grünen lehnten den Entwurf ab, da die geplante 1.6%ige Erhöhung eine signifikante Steigerung der sog. Sekretariatszulage der Abgeordneten enthält. Ein starkes Europaparlament braucht zwar zweifellos eine ausreichende Mittelausstattung. Angesichts des ohnehin großzügigen Personalbudgets der EU-ParlamentarierInnen und der gleichzeitigen Kürzungen im EU-Haushalt in Bereichen wie Soziales oder Entwicklungszusammenarbeit ist eine solche Erhöhung der Sekretariatszulage aus Grüner Sicht aber völlig ungerechtfertigt.

Erhöhung der persönlichen Personalausstattung für Abgeordnete nicht vertretbar
Während Mitgliedstaaten seit Jahren einen beinharten Sparkurs umsetzen müssen und immer noch keine ausreichenden Mittel für ein Seenortettungsprogramm wie Mare Nostrum vorhanden sind, halten wir eine Erhöhung der persönlichen Personalausstattung für Abgeordnete für nicht vertretbar. Unsere Anträge zu Kosteneinsparungen, z. B für einen ökologischen Fußabdruck des EP, die Umstellung auf Open Source-Software oder die Überprüfung der Notwendigkeit von Business Class-Flügen auf der Kurzstrecke (die Grünen haben als einzige Partei ein freiwilliges Agreement, auf der Kurzstrecke auf Business Class-Flüge zu verzichten!), wurden von der großen Koalition aus SozialdemokratInnen und Europäischer Volkspartei sowie der ALDE (in Österreich Neos) abgelehnt.

Des weiteren begehrten die Grünen auch gegen die Entlastung zweier fragwürdiger Budgetposten auf: FRONTEX und ITER.
FRONTEX verfehlt nach Grüner Ansicht völlig die Aufgabe der Rettung von Menschenleben und agiert in erster Linie als Grenzschutzagentur im Sinn der Abschottung der EU vor Flüchtlingen. Der Kernfusionsreaktor ITER ist nicht nur ein Irrweg in Risikotechnologien, sondern angesichts der jüngsten Kostenexplosion auch eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Solche Projekte lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Die Zukunft unserer Energieversorgung liegt in erneuerbaren Energien und nicht in der Renaissance der Atomkraft.