Investitionsplan der Kommission: unsozial, undemokratisch, unsinnig?

Der Investitionsplan der EU-Kommission ist in den letzten Monaten eine nicht enden wollende Geschichte. Erst vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli will die Europäische Kommission die ausgewählten Projekte aus den Mitgliedsstaaten präsentieren. Inzwischen laufen die Verhandlungen im Europäischen Parlament. Wir Grüne haben nun eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht, von der Bindung der Investitionen an Ziele wie Klimaschutz und existenzsichernde Arbeitsplätze, für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und einer Frauenquote in die Entscheidungsgremien sowie die Konzentration der Mittel auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut.

Gleichstellung und soziale Investitionen müssen Beachtung finden
Die meisten Projekte, die bisher im Raum stehen, sind einseitig, ohne europäischen Mehrwert und ohne zukunftsweisende Visionen. Gender-Perspektiven oder die Frage von Qualität und Nachhaltigkeit werden vollkommen ausgeklammert, dafür soll die Förderung der Atomkraft wieder ihre Rennaissance erleben.

Grüne fordern Vorrang für soziale Investitionen
Nach Ansicht der Grünen braucht die EU kein privates Investorenschutzprogramm sondern öffentliche Investitionen, va in öffentliche Dienstleistungen und soziale Infrastruktur – sowie eine deutliche Abkehr von der desaströsen Sparpolitik. Angelehnt an die Europa 2020-Ziele (Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Forschung und Beschäftigung) muss in Bereiche investiert werden, in denen Gesellschaft und ArbeitnehmerInnen am meisten profitieren – Autobahnen und prekäre Arbeitsplätze gehören nicht dazu.

 

Foto: shutterstock.com