Junckers Investitionsplan verunsichert Regionen

In EU-Regionen regt sich Widerstand gegen Junckers Investitionsplan. Wir Grüne warnen seit Wochen, dass die vielen offenen Fragen bezüglich der Durchführung, des von der Kommission beschlossenen 315 Mrd Euro-Pakets, zu großen Verunsicherungen auf regionaler Ebene führen.

Zwei-Klassen-Investitionspolitik
Es droht eine Zwei-Klassen-Investitionspolitik zugunsten des Investitionsplans – und zum Nachteil der herkömmlichen Regionalpolitik im Rahmen der Strukturfonds. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den neuen EFSI-Fonds werden aus den Defizitkriterien herausgenommen – im Gegensatz zu Investitionen im Rahmen der Strukturfonds: ein Paradigmenwechsel der EU-Kommission.

Für Investitionen aus dem Investitionsplan fehlen jedoch qualitative oder strukturelle Kriterien: Es ist keine Quote für den Klimaschutz, keine verpflichtende Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden und der Zivilgesellschaft und keine Rücksicht auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit enthalten.

Armutsbekämpfung und Umweltschutz statt Atomkraftförderung
Wir Grüne fordern, dass die Errungenschaften der Kohäsionspolitik der letzten Jahre – Bindung an Ziele wie Armutsbekämpfung und Umweltschutz, keine Atomkraftförderung, Einbindung lokaler Erfahrungen und AkteurInnen – auch für den neuen Investitionsplan gelten. Auch das leidige Problem der unbezahlten Rechnungen der EU muss gelöst werden – der europäische Rechnungshof spricht von über 220 Mrd. Euro Zahlungslücke, allein für den Regionalfonds in Österreich fehlen 95 Mio €.

 

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