Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Bürger*innen fordern mehr Klimaschutz und Europäische Sozialpolitik

Was haben die Krisen unserer Zeit gemeinsam? Die Pandemie und ihre Auswirkungen, die noch gar nicht absehbaren Folgen des Krieges in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die anhaltende Ungleichverteilung von Arm und Reich? All diese Krisen zeigen uns sehr deutlich den Wert einer starken und geeinten EU.

Jedes Jahr am 9. Mai feiern wir am Europatag den Frieden und die Einheit der EU. Dieses Jahr fand am 9. Mai die Konferenz zur Zukunft Europas ihren Abschluss. Seit März 2020 haben Bürger*innen aus ganz Europa ihre Vorschläge dazu eingebracht, wie wir die großen europäischen Herausforderungen meistern können und wo die Prioritäten für eine gemeinsame Zukunft der EU liegen sollen. Das finale Papier umfasst insgesamt 49 Vorschläge mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen.

Für mich stand in diesem Prozess als Mitglied der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Soziales und Mitglied des Plenums der Konferenz die Stärkung der Sozialunion im Fokus. In intensiver Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Bürgerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft fanden einige meiner langjährigen Forderungen Eingang in das finale Papier: ein EU-weites Mindesteinkommen, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für ein Verbot unbezahlter Praktika. Ganz besonders wichtig war mir auch der starke Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter und nicht zuletzt Themen wie Grüne Arbeitsplätze und Sicherung von Investitionen.

Jetzt ist vor allem eines wichtig: Dass die Anliegen der Menschen in der EU und die daraus resultierenden Vorschläge nach dem ersten Applaus nicht in der Versenkung verschwinden. Als Grüne unterstützen wir eine Fortsetzung des Prozesses und einen breit angelegten Konvent, der die Ergebnisse der Zukunftskonferenz auf ihre Umsetzbarkeit überprüft und gegebenenfalls auch EU-Vertragsänderungen zur Folge hat. Europas Bürger*innen haben es verdient, dass ihr Vorschläge ernst genommen werden!