Juni 15, 2015 Abstimmung , öffentliche Dienstleistungen , TiSA , TTIP

Neue Geheimdokumente zu TiSA – TTIP Abstimmung im Europaparlament verschoben

Die letzten Tage folgte ein Paukenschlag auf den Anderen: Angefangen bei den neuesten TiSA-leaks bis zur Verschiebung der Abstimmung und Diskussion zu TTIP im Europäischen Parlament.

 

TiSA – Öffentliche Dienstleistungen: Quo vadis?
Um das Dienstleistungshandelsabkommen TiSA, das die Liberalisierung und damit den Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen beinhaltet, ist es zuletzt still geworden. TiSA soll den Markt im Dienstleistungssektor weitgehend öffnen – auch für öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Abwasserentsorgung oder Krankentransporte. Doch die Stille trügt, die Verhandlungen sind nicht vom Tisch. Für den 10. Juli ist eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ergebnisse geplant. Nun sind geheime Verhandlungstexte zu TiSA aufgetaucht. Dazu zählen Dokumente, die sich mit

– heimischer Gesetzgebung,
– Finanz-Dienstleistungen,
– E-commerce,
– Transparenz,
– Verkehr,
– Telekommunikation beschäftigen.
Die geplanten „Notwendigkeitstests“ für Gesetzgebung und Finanzdienstleistungen lehnen die Grünen vehement ab. Ein Notwendigkeitstest würde bedeuten, dass jedes Gesetz, das Dienstleistungen reguliert, darauf geprüft wird, ob es für Unternehmen einen Mehraufwand bedeutet: Die Interessen der Wirtschaft rücken damit mal wieder in die erste Reihe, das öffentliche Interesse bleibt zurück. Eine Privatisierung der Demokratie zulasten der BürgerInnen.

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Gegen-TTIP-Aktion in Straßburg vor dem Europäischen Parlament

Gerade wegen der demokratie- und sozialpolitischen Gefahren, die von TTIP und TISA ausgehen, ist eine öffentliche Debatte notwendig. Das Parlaments-Theater über eine Verschiebung war peinlich und inakzeptabel und Präsident Martin Schulz gefährdet damit die Glaubwürdigkeit des gesamten Europaparlaments. Gegenüber den BürgerInnen verstärkt sich der Eindruck, es soll etwas unter dem Deckel gehalten werden.

Doch was sich bei aller Kritik klar sagen lässt: Die Proteste der Zivilgesellschaft und TTIP-KritikerInnen kommen im Parlament an. Das Parlament steht quasi vor einer Pattsituation. Die Abstimmung muss in jedem Fall nachgeholt werden, das Ergebnis ist nicht vorhersagbar.