Straßburg: Keine Stellungnahme des Europaparlaments zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Es ist eine Schlappe für die große Koalition im Europaparlament: Da sich keine Mehrheit der Abgeordneten fand, konnte auch keine Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der Kommission verabschiedet werden.

Das Arbeitsprogramm spaltet das Parlament. Das Programm ist für die Wirtschaft maßgeschneidert, der neoliberale Kurs der bisherigen Kommission wird trotz Krise und steigender Arbeitslosigkeit und Armut nahtlos fortgesetzt. Die Umweltpolitik wird als Bürde für Unternehmen gesehen und im gleichen Atemzug die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und die Arbeitszeit unter dem Punkt „Binnenmarkt“ subsumiert. Dies zeigt wiederholt, dass die EU-Kommission sich von einem sozialen Europa abwendet und noch einen Schritt auf Großkonzerne zumacht.

 

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