Vana/Schreuder im Bundesrat: „Europäische Lösungen statt nationale Alleingänge“

Österreich muss Forderung des Europaparlaments nach Konvent unterstützen

Wien (OTS) – „Es freut mich sehr, dass wir im Bundesrat eine Aktuelle Europastunde durchführen und Mitglieder des Europaparlaments in der Länderkammer begrüßen können. Gerade die Bundesländer brauchen Europa, um die großen globalen Themen bewältigen zu können“, erklärt der Grüne Bundesrat Marco Schreuder anlässlich der heutigen Europastunde im Österreichischen Bundesrat. Für Schreuder zeigen „die Klimakrise, ein brutaler Angriffskrieg in Europa mit all seinen Auswirkungen und eine nur fast überstandene Pandemie, dass wir nur gemeinsam und solidarisch in Europa vorankommen. Kleinstaaterei und nationale Abschottung würden diese Krisen beschleunigen statt bekämpfen“.

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, betont ebenfalls die Bedeutung des Dialogs zwischen europäischer und nationaler Ebene: „Das Rederecht der Europaabgeordneten trägt dazu bei, die Europapolitik mit der nationalen und regionalen Ebene besser zu verbinden. Diskussionen über die spürbaren Auswirkungen unserer Entscheidungen auf die Bürger:innen sind für unsere Arbeit unerlässlich.“

Das Thema der heutigen Europastunde lautet „Die EU in herausfordernden Zeiten“. Schreuder und Vana erinnern in ihren Ausführungen an den Gründungsgedanken der EU und sind sich einig: „Gemeinsamkeit und Solidarität bilden das Fundament der Europäischen Union. Nationale Alleingänge lösen keine Probleme. Das freie und von Menschenrechten getragene Europa wird von vielen Kräften angegriffen, von autokratischen Regimes und von nationalistischen Parteien mitten in Europa. Zugleich kämpfen in der Ukraine, im Iran und an vielen anderen Orten der Welt Menschen genau für diese Werte. Die Bundesländer und der Bundesrat können zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen einen wertvollen Beitrag leisten.“

Für Vana hat die EU in den letzten Jahren viele positive Beispiele europäischen Krisenmanagements und Solidarität gezeigt: „Angesichts der multiplen Krisenherde dieses Jahr hat die EU ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Es braucht aber nicht nur mehr EU, sondern auch eine andere EU“, fordert Vana die österreichische Politik auf, sich der Forderung des Europaparlaments nach einem Konvent anzuschließen: „Die Wünsche der EU-Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas müssen gehört und umgesetzt werden. Mehr direkte Demokratie und Geschlechtergleichstellung, eine bessere Einbindung der lokalen Ebene in Entscheidungen, trans-nationales Wählen bei den Europawahlen und ein Ende des blockierenden Einstimmigkeitsprinzips im Rat sind, genauso wie eine echte Sozialunion mit einem europaweiten Mindesteinkommen, unerlässlich, um die EU zu zukunftsfähig zu machen und das Wohlstandsversprechen an Europas Bürger:innen einzulösen.“